Blog von Gruene-politik-buehl
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MI 22.06.2016 12:16

Aus einer Info-Mail von Thomas Hentschel vom 17. Juni 2016 >>>

Einladung zur Kreimitgliederversammlung der Grünen am 1.07.2016


Liebe Interessent*innen, liebe Kandidat*innen,

wir wollen Euch über die Entwicklungen im Land und im Kreisverband informieren. Um den Kontakt zu den Mitgliedern der BuG Durmersheim aufzufrischen, auf deren Hilfe sich der KV bei allen Wahlen verlassen  kann, findet die KMV dieses Mal  in Durmersheim statt. Wir laden Dich herzlich zur nächsten

Kreismitgliederversammlung

am Freitag, den 01.07.2016 um 19:00 Uhr
in die Gaststätte
Zauberstern
Hauptstraße 56,
76448 Durmersheim


ein. Für die Versammlung schlagen folgende Tagesordnung vor:

1.    Begrüßung, Formalia
2.    Grüne Akzente in der Verkehrspolitik
3.    Verabschiedung von Dr. Kirsten Lehnig
4.    Berichte aus den Gremien
5.    Termine
6.    Verschiedenes

Wir bitten Euch, Anträge, Anregungen und Ergänzungen zeitnah an uns zu richten.

Mit herzlichen grünen Grüßen im Namen des Kreisvorstandes

Thomas Hentschel
MI 22.06.2016 12:07

Aus einer Info-Mail von Christoph von Lieven vom 20. Juni 2016 >>>

TTIP/CETA: Was tun unsere EU-Abgeordneten?


Liebe ...,

hielten Sie es für die europäische Demokratie für förderlich, wenn CETA (das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada) ohne die Zustimmung der 28 EU-Mitgliedstaaten verabschiedet wird?

Meine Frage ist rein rhetorisch, die Antwort liegt ja auf der Hand: Natürlich nicht! Berechtigt ist die Frage trotzdem, zumindest gegenüber Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Denn mit Zustimmung der Europaabgeordneten will die EU-Kommission genau dies erreichen: CETA noch in diesem Jahr über die nationalen Parlamente hinweg durchsetzen.

Das bedeutet, dass demokratische Grundprinzipien missachtet werden sollen. Deshalb haben wir die eingangs gestellte und fünfzehn weitere Fragen zu CETA in ein Online-Tool eingebaut. Per Mausklick können Sie damit ab sofort Ihre/n EU-Abgeordnete/n konkret befragen und auffordern, endlich Farbe zu bekennen.

Machen Sie den CETA-Check!

Nachdem Ihr/e Abgeordnete/r geantwortet hat, veröffentlichen wir die Antworten auf der Internetseite und Sie erhalten eine E-Mail, damit Sie die Antworten bewerten und mit Ihren Freunden teilen können. So tragen wir die überfällige Debatte über CETA europaweit in die Öffentlichkeit. Partnerorganisationen in allen EU-Staaten beteiligen sich an der Aktion und bieten das Online-Tool ebenfalls an.

 
CETA: Sonderklagerechte auch für US-Konzerne
 
Eine Debatte ist dringend notwendig, weil CETA im Gegensatz zu TTIP bereits fertig verhandelt, aber doch weitgehend unbekannt ist. Dabei ist das Abkommen mit Kanada nicht weniger gefährlich als TTIP: Auch wenn wir TTIP verhindern, könnte über CETA auch jedes US-Unternehmen mit einer kanadischen Tochter EU-Staaten verklagen – über die Paralleljustiz der Sondergerichte. Das sind derzeit bereits rund 41.000 Unternehmen.

Die EU-Kommission will CETA schon im Oktober unterzeichnen. Anschließend soll es direkt in Kraft treten, also bevor die nationalen Parlamente sich damit befassen können. Ein Skandal sondergleichen, schließlich würde CETA das Leben von rund 500 Millionen Menschen allein in Europa massiv beeinflussen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments müssen dafür sorgen, dass die Interessen und demokratischen Rechte der Menschen bei einem derart wichtigen Abkommen berücksichtigt werden.

Kennen Sie Ihre/n Vertreter/in im EU-Parlament? Dann geben Sie einfach den Namen ein und finden Sie die Position zu CETA heraus. Oder nutzen Sie die Suche per Postleitzahl, um den richtigen Adressaten für Ihre Fragen zu finden.

Machen Sie den CETA-Check!


Herzliche Grüße aus Hamburg

Christoph von Lieven
Greenpeace e.V.
MI 22.06.2016 12:01

Aus einer Info-Mail von Lynn Gogolin-Grünberg und Christoph Bautz vom 21. Juni 2016 >>>

Das wird ein Fest - aber ohne Sie


Geld-Adel gerecht besteuern!


Für Superreiche gibt es ein gigantisches Steuer-Schlupfloch: Reiche Firmen-Erben zahlen kaum Erbschaftssteuer. Statt dieses Schlupfloch zu schließen, ist die Regierung am Wochenende vor der Lobby der Multimillionäre eingeknickt. Jetzt müssen wir die Pläne im Bundesrat stoppen.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell gegen die ungerechte Erbschaftssteuer

Liebe ...,

in zwei Wochen könnten Deutschlands Milliardär/innen feiern: Dann soll das neue Gesetz zur Erbschaftssteuer durch den Bundesrat gehen, auf das sich die Koalition letztes Wochenende geeinigt hat. Wenn Sie nicht zu den Superreichen gehören, werden Sie dann aber nichts zu lachen haben.

Der Grund: ein riesiges Schlupfloch bei der Erbschaftssteuer. Superreiche Firmen-Erben wie die Porsches, Quandts und Oetkers dieser Republik sollen so gut wie keine Erbschaftssteuer zahlen. Nicht einmal ein Prozent der Firmen-Erben soll überhaupt besteuert werden[1]. Die Lobby der Superreichen hat sich vorerst durchgesetzt.

Mit dem neuen Steuergesetz würde die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wachsen. Dringend benötigtes Geld für Investitionen in Kindergärten und Schulen, intakte Straßen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr würde weiter fehlen.

Aber noch haben wir Chancen, das Steuer-Schlupfloch für Superreiche zu verhindern: im Bundesrat. Dort wird am 8. Juli entschieden. In den Ländern sitzen die Grünen bei zehn von 16 Landesregierungen mit am Tisch. Gemeinsam können sie die neue Erbschaftssteuer kippen. Die grünen Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir haben den ungerechten Steuer-Plänen der Regierung bereits eine Absage erteilt[2]. Doch in mehreren Ländern wie Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg ducken sich die Grünen weg.

Wir haben noch gut zwei Wochen, um dafür zu sorgen, dass Kretschmann und Co. im Bundesrat die ungerechte Erbschaftssteuer stoppen. Sobald 100.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, legen wir los. In den Hauptstädten der Bundesländer, in denen die Grünen noch unentschieden sind, überreichen wir ihren Spitzenpolitiker/innen unseren Appell – und schaffen es mit bildstarken Aktionen in die Medien.


Zu Recht gibt es Schutzklauseln für mittelständische Unternehmen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und Firmen in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Zu Recht gibt es auch Freibeträge für kleine Erbschaften wie „Omas Häuschen“. Aber der Lobby der Familienunternehmer/innen geht es nicht um den Mittelstand, sondern sie vertritt knallhart die Interessen des Geld-Adels. Sie will, dass Erben milliardenschwerer Firmen keine Erbschaftssteuer zahlen müssen.

Dass die Reichen-Lobby aber nicht immer Erfolg hat, zeigt das 2012 geplatzte Steuerabkommen mit der Schweiz. Es hätte Steuerbetrüger/innen Anonymität und Straffreiheit garantiert. Auch damals haben die oberen Zehntausend heftigen Einfluss auf die Regierung genommen, um einen schmutzigen Deal durchzudrücken.

Dagegen protestierten wir mit zehntausenden Bürger/innen – und brachten schließlich alle von den Grünen mitregierten Bundesländer auf unsere Seite. Am Ende stand die Mehrheit gegen das Steuerabkommen im Bundesrat. Und nicht nur das: Es gelang uns auch, in der EU eine Alternative durchzusetzen – den automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden Europas. Diese Transparenz macht es den Superreichen schwer, weiter Steuern zu hinterziehen.

An diesen Erfolg wollen wir jetzt anknüpfen: Auch die neue Erbschaftssteuer für den Geld-Adel können wir im Bundesrat stoppen – wenn Sie uns dabei unterstützen.

Unterzeichnen Sie den Appell gegen die ungerechte Erbschaftssteuer

Mit herzlichen Grüßen

Lynn Gogolin-Grünberg, Campaignerin
Christoph Bautz, Campact-Vorstand
MI 22.06.2016 11:58

Save the date: Demokratiekonferenz am 8. Oktober in Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir möchten Sie auf folgende Veranstaltung aufmerksam machen und bitten Sie, sich den Termin für diesen Demokratiedialog schon mal zu sichern:
 
Aktualität und Erneuerung:
Ein Update der Parteien in Zeiten des Populismus

 
Datum: Sa, 8. Oktober 2016, 11- 18 Uhr
Ort:        Literaturhaus, Stuttgart

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen des Verbundprojekts "Gut vertreten? Update für Demokratie in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung Bayern und dem Heinrich-Böll-Stiftungsverbund.

Ausführliche Infos zu Programm und Anmeldung gibt es im Juli unter www.boell-bw.de.

Heinrich Böll Stiftung
Baden-Württemberg e.V.
Rieckestr, 26, 70190 Stuttgart
Tel. 0711 2633 94-10, Fax - 19
info@boell-bw.de
www.boell-bw.de 
MI 22.06.2016 11:55

Aus einer Info-Mail von Harald Nestler, Vorstand vom 22. Juni 2016 >>>

Nur noch 48 Stunden, um Fracking in Deutschland zu verhindern!


Demonstration gegen Fracking


Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

über ein Jahr lag das umstrittene Fracking-Gesetzespaket auf Eis. Nun soll es im Schatten von Fußball-Europameisterschaft und "Brexit"-Entscheidung im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden: Mit nur drei Tagen Vorlauf hat die Bundesregierung den Termin für die Abstimmung nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hofft, das Gesetz so unter dem Radar der Öffentlichkeit verabschieden zu können.

Die Vorgeschichte: Seit fünf Jahren wird in Deutschland nicht gefrackt. Am vergangenen Mittwoch erklärte die Öl- und Gasindustrie jedoch plötzlich den Bruch dieses inoffiziellen Fracking-Moratoriums. Sie kündigte an, die Bearbeitung ihrer Bohranträge nach derzeit geltendem Recht zu erzwingen. Gleichzeitig forderte sie die Regierung auf, das "Fracking-Ermöglichungsgesetz" möglichst schnell zu verabschieden. Die Industrie droht, die Politik spurt: Knapp eine Woche später ist der zuvor unmöglich erscheinende Kompromiss zwischen Union und SPD gefunden und soll schon in 48 Stunden den Bundestag passieren!

Dagegen wehren wir uns mit einer Eilaktion: Schreiben Sie jetzt Ihren Abgeordneten und stellen Sie klar, dass wir ihnen auch in Zeiten von Fußball-EM und "Brexit" auf die Finger schauen. Fracking muss vollständig verboten werden!


Schreiben Sie jetzt eine E-Mail an Ihre Bundestagsabgeordneten!


Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand
MI 22.06.2016 11:51

Aus einer Info-Mail von Reinhard Behrend vom 18. Juni 2016 >>>

Holzhandel mit Mördermilizen stoppen


Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

in diesem Jahr wird der Wert der auf Kosten der Natur ausgetragenen Verbrechen mindestens 91 Milliarden Dollar betragen. Zu diesem Schluss kommt der Anfang Juni veröffentlichte Bericht "The Rise of Environmental Crime" des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep) und von Interpol. Ein alarmierender Anstieg von 26 Prozent im Vergleich zum Jahr 2014.

Damit ist die Umweltkriminalität die Goldader des organisierten Verbrechens. Bitte lest und liked den Bericht in  der Welt http://www.welt.de/politik/ausland/article156251418/Das-ist-die-geheime-Goldader-des-organisierten-Verbrechens.html

Und bitte unterschreibt unsere Aktion an die EU: Wir forderen: EU soll Holzhandel mit Mördermilizen in Afrika stoppen

Freundliche Grüße und herzlichen Dank

Reinhard Behrend
Rettet den Regenwald e. V.
MI 22.06.2016 11:48

Aus einer Info-Mail von Reinhard Behrend vom 22. Juni 2016 >>>

Keine Teeplantage beim Gorilla-Nationalpark


Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

in Ugandas Bwindi Nationalpark leben 400 der letzten Berggorillas der Erde. Ausgerechnet ein Waldgebiet, das dem Park als Puffer dient, soll jetzt für Teeplantagen abgeholzt werden. Die Zerstörung ist bereits im Gange.

Robert Tumwesigye, der Leiter der Organisation Pro-biodiversity Conservationists in Uganda (PROBICOU), lässt jetzt den Wald exakt kartieren. Das wurde bisher nicht gemacht. „Ohne die Karten können wir den Kafuga Forest nicht wirksam schützen."

Robert will zudem den Druck auf Ugandas Umweltminister erhöhen. „Eure Unterschriften helfen dabei, den Wald zu retten", versichert er. Bitte unterschreiben Sie!

ZUR PETITION >>

Freundliche Grüße und herzlichen Dank

Reinhard Behrend
Rettet den Regenwald e. V.
FR 17.06.2016 13:48

GRÜNER STAMMTISCH in Bühl

Erinnerung:


H E U T E

Freitag, 17. Juni, 19 Uhr, Restaurant Apollo in Bühl
GRÜNER STAMMTISCH in Bühl
Grün-Schwarz: Wohin steuert das Land?

Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Bea Böhlen, kommt am 17. Juni
zu einem "Grünen Stammtisch" nach Bühl. Dazu laden der Ortsverband
der Grünen und die Grün-Alternative Liste ganz herzlich ein. Bea
Böhlen wird aus erster Hand über die Arbeit der grün-schwarzen
Landesregierung informieren. Thema wird auch sein, welche Akzente
die Grünen in den kommenden fünf Jahren in Baden-Württemberg setzen
wollen.

Der "Grüne Stammtisch" beginnt um 19 Uhr im Restaurant Apollo
(Marktstraße 5, beim Bürgerhaus Neuer Markt) in Bühl.
FR 17.06.2016 13:38

Aus einer Info-Mail von Harald Nestler, Vorstand vom 16. Juni 2016 >>>

Bundesregierung lenkt ein: Nationale Parlamente sollen über CETA abstimmen!


Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

die Europäische Union streitet derzeit darüber, wer das Handelsabkommen CETA mit Kanada ratifizieren muss: Reicht es, wenn die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament abstimmen oder müssen auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten gefragt werden?

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, sollen nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag und der österreichische Nationalrat außen vor bleiben. Bisher hielt sich die Bundesregierung auffällig zurück. In der letzten Woche riefen wir deshalb dazu auf, sich per E-Mail an Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu wenden. Als verantwortlicher Minister muss er klarstellen, dass es ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat auch keine Zustimmung der Bundesregierung im Europäischen Rat geben wird.

Fast 40.000 Menschen beteiligten sich bereits an unserer Aktion. Jetzt hat der Minister auf unsere Forderung reagiert. Über Twitter machte Gabriel deutlich, dass die Bundesregierung einhellig der Meinung ist: CETA muss durch die nationalen Parlamente.

Ein voller Erfolg, denn ohne Rückhalt durch das bevölkerungsstärkste EU-Land wird sich die Kommission kaum mit ihrer Haltung durchsetzen können!

Wozu Gabriel aber weiter schweigt: Auch eine vorläufige Anwendung von CETA vor der Abstimmung im Bundestag darf es nicht geben! Denn damit würden Fakten geschaffen, noch bevor die Abgeordneten ihr Votum abgegeben haben. Deshalb machen wir weiter Druck. Beteiligen auch Sie sich an unserer Aktion!

 
     
Glyphosat-Studien: Absprachen zwischen Kommission und Industrie aufgedeckt
    
Kommissar AndriukaitisIm April sorgte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis für Aufsehen. In einem offenen Brief forderte er die Industrie auf, bisher unter Verschluss gehaltene Studien über die Krebsgefahren von Glyphosat zu veröffentlichen. Mit seinem Brief erweckte Andriukaitis den Eindruck, als ob die Kommission unsere Sorgen über die Gefahren des Unkrautvernichters endlich ernst nimmt.

Doch jetzt zeigt sich: Der Brief war zuvor mit der Industrie abgestimmt worden. Das beweist ein internes Protokoll einer Telefonkonferenz, das dem Umweltinstitut vorliegt. Daraus wird deutlich, dass Kommission und Industrie sich schon Wochen vorher über den Inhalt des Briefes ausgetauscht haben. Auch die von der Industrie vorgeschlagene Idee, Leseräume für die Glyphosat-Studien einzurichten, war bereits Thema der Gespräche.

Jetzt muss Andriukaitis Stellung beziehen: War der Brief des Kommissars vor allem als Beruhigungspille für die Öffentlichkeit gedacht? Und warum hat sich der Kommissar seit seinem Brief nicht weiter um die Veröffentlichung der geheimen Studien bemüht?

Die Industrie jedenfalls hat seit Andriukaitis` Aufforderung nichts unternommen, um die Studien zugänglich zu machen. Wir haben deshalb bei der Kommission einen Antrag auf Einsicht in die Studien gestellt. Wenn die Kommission wirklich Transparenz will, hat sie jetzt Gelegenheit, uns dies zu beweisen!

Das Protokoll der Absprachen und alle Hintergründe finden Sie hier.
 
 
Fatales Signal aus Brüssel: EU-Parlament will Landwirtschaft weiter intensivieren
    
Abstimmung im EU-ParlamentDas Europäische Parlament hat am 7. Juni einen Initiativbericht zum Thema "Technische Lösungen für die nachhaltige Landwirtschaft in der EU" angenommen.

Der Inhalt ist fatal: Die Landwirtschaft in der EU soll künftig vorrangig auf neuen Technologien, auf Automatisierung und Digitalisierung basieren. Außerdem sollen Pflanzenschutzmittel unbürokratischer und schneller zugelassen werden. Damit stimmten die Abgeordneten für eine noch intensivere und industriellere Landwirtschaft und setzen ein völlig falsches Signal für die Zukunft. Die Alternative, nämlich der ökologische Landbau, findet keine Erwähnung.

Einen kleinen Dämpfer gab es zumindest für die Gentechnik-Lobby: So wurden einige Passagen gestrichen, laut denen neue Gentechnik-Methoden als "Präzisionszucht" anzusehen sind. Wäre dieser Passus angenommen worden, müssten die neuen Methoden in Zukunft nicht als Gentechnik eingestuft werden.

Mehr dazu erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.
 
Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand
FR 17.06.2016 13:33

Aus einer Info-Mail von Frithjof Schmidt vom 15. Juni 2016 >>>

Newsletter Internationale Politik und Menschenrechte, Ausgabe 04/2016


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Anschläge in Orlando haben uns entsetzt. Wir trauern um die Opfer und unser tiefes Mitgefühl und Beileid gilt allen Angehörigen und Freunden. Hass und Gewalt darf nicht über Toleranz und Vielfalt siegen.

Wir stehen auch solidarisch an der Seite der Abgeordneten, die nach der Armenienresolution des Bundestages bedroht werden. (https://youtu.be/BrbM5oCnQwg) Diese Einschüchterungsversuche sind zutiefst antidemokratisch.
Lange hat die grüne Fraktion für den überfraktionellen Beschluss, der auch die Mitverantwortung des deutschen Kaiserreiches am Völkermord an den Armeniern benennt, gekämpft. Es ist ein großer Erfolg, dass alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gemeinsam die Massaker von 1914/15 als Völkermord anerkennen und zu der deutschen Mitverantwortung stehen. In diesem Newsletter finden Sie/findest Du dazu Auszüge aus der Debatte im Plenum des deutschen Bundestages (https://youtu.be/s26e3sRb1Rc) und weitere Informationen.

Darüber hinaus enthält der Newsletter unsere Beiträge zu den Missionen UNIFIL vor dem Libanon und KFOR im Kosovo, zum internationalen Tag des Peacekeepers und vielen weiteren Themen.


Herzliche Grüße

Ihr/ Euer

Frithjof Schmidt
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Politischer Koordinator AK 4 "Internationale Politik und Menschenrechte"
MO 13.06.2016 16:04

Aus einer Info-Mail von Reinhard Behrend vom 12. Juni 2016 >>>

Bitte unterschreibt: Siberuts Wald und Kultur erhalten!


Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

ZUR PETITION >>

im Indischen Ozean nahe der Küste Sumatras liegen die Mentawai-Inseln. In den atemberaubend schönen Regenwäldern leben mehrere Primatenarten, die sonst nirgends auf der Welt vorkommen. Die Mentawaier gehören zu den ursprünglichsten Völkern Indonesiens. Kern ihrer Kultur ist eine animistisch geprägte Beziehung zum Wald.

Auf Siberut, der größten der Mentawai Inseln, will das Unternehmen Biomas Andalan Energi eine 20.000 Hektar große Holzplantage anlegen – wo heute noch dichter Regenwald wächst. Mit der Biomasse soll Elektrizität erzeugt werden.

Die Menschen Siberuts wehren sich. Sie wollen ihren Wald erhalten und bitten um Unterstützung, damit das Forstministerium die Plantage nicht erlaubt.

ZUR PETITION >>

Freundliche Grüße und herzlichen Dank

Reinhard Behrend
Rettet den Regenwald e. V.
MO 13.06.2016 16:00

Aus einer Info-Mail von Maritta Strasser vom 12. Juni 2016 >>>

CETA-Klage: Schnell noch zum Briefkasten


Liebe ...,

es gibt wichtige Neuigkeiten aus Brüssel. Die EU-Kommission wird dem EU-Rat Anfang Juli vorschlagen, auf welche Weise CETA ratifiziert werden soll. Wir befürchten, dass die Kommission versucht, das Abkommen ohne Zustimmung des Bundestags durchzusetzen. Dagegen wappnen wir uns mit der Verfassungsklage gegen CETA: Wir hatten Sie kürzlich gebeten, sich daran zu beteiligen.

Deshalb erlaube ich mir, Sie zu fragen, ob Sie vielleicht noch eine ausgedruckte und unterschriebene Vollmacht für eine Verfassungsklage gegen CETA haben? Falls ja, möchte ich Sie dringend bitten, sie jetzt abzuschicken.

In wenigen Fällen gab es technische Probleme bei der Erstellung der ausdruckbaren Datei mit der Vollmacht. Sollten Sie davon betroffen sein, möchten wir uns für die Unannehmlichkeit entschuldigen. Wir haben hier für Sie eine Vollmacht, die Sie einfach ausdrucken und per Hand ausfüllen können – bitte schreiben Sie dabei in gut lesbaren Druckbuchstaben.

Klicken Sie hier, um eine Vollmacht herunterzuladen

Der kleine Spaziergang zum Briefkasten ist eine gute Sache. Nicht nur wegen der Bewegung an frischer Luft, sondern weil wir die Chance haben, mit zehntausenden Vollmachten ein machtvolles politisches Zeichen zu setzen. Das wird in Brüssel wahrgenommen – und es stärkt diejenigen, die vor einem Alleingang Brüssels gegen die nationalen Parlamente warnen.

Falls Sie Ihre Vollmacht bereits abgeschickt haben, danke ich Ihnen dafür ganz herzlich!

Mit herzlichen Grüßen
Maritta Strasser, Campaignerin
FR 10.06.2016 15:24

Aus einer Info-Mail von Felix Kolb vom 9. Juni 2016 >>>

Soll das Leid denn nie ein Ende haben?


Liebe ...,

frisch geschlüpft in den Schredder – der Tod von Millionen männlicher „Eintagsküken“ in der industriellen Massentierhaltung bewegt Deutschland zurzeit. Doch das Aussortieren von Lebewesen in die Kategorie „nutzlos“ ist nur ein Symptom, wie unsere Partnerorganisation foodwatch zu berichten weiß.

Matthias Wolfschmidt von foodwatch ist Tierarzt und hat schon einige Ställe im Lande gesehen. Bitte lesen Sie, was er Ihnen schreibt – und machen Sie mit bei der foodwatch-Aktion!

Herzlich
Felix Kolb, Campact-Vorstand


Hallo und guten Tag,

das Wort „Skandal“ sollte behutsam gebraucht werden. Aber bei diesem Thema ist es aus unserer Sicht ohne jeden Zweifel angebracht: Wie die meisten Nutztiere behandelt werden, ist nichts anderes als ein Skandal.

Als Tierarzt bin ich schon in vielen Ställen gewesen. Oft sind die Zustände verheerend, auch wenn es Ausnahmen gibt: Denn ja, es gibt Landwirte, die es schaffen, dass es ihren Tieren rundum gut geht. Sie sind ein echter Glücksfall für die Tiere. Aber es sind eben Ausnahmen. In vielen Betrieben zahlen die Tiere für den Druck, kostengünstig zu produzieren, mit Schmerzen, Krankheiten und Verhaltensstörungen.

Denn Handelsketten und Verarbeiter interessiert nur die größtmögliche Menge an „Rohstoffen“ – je mehr und je billiger, desto besser. Siehe Milch- und Fleischpreise. Mit einem respektvollen Umgang mit fühlenden Wesen hat das nichts zu tun. Aber es geht nicht (nur) um meine persönlichen Eindrücke: Wissenschaftliche Studien zeigen objektiv, wie die Zustände in der Nutztierhaltung sind – mit Krankheitsraten von 40, 50, 60 und noch mehr Prozent in den Herden.

Doch den Gesetzgeber interessiert die Gesundheit der Tiere bislang nicht – jedenfalls, solange es nicht zu Tierseuchen oder Gefahren für den Menschen kommt. Die EU meint offenbar, dass kranke Tiere und gesunde Lebensmittel ohne weiteres zusammenpassen. Denn ob und wie gesund ein Tier ist, spielt bei den Vorgaben für die Tierhalter überhaupt keine Rolle. Es ist kaum zu glauben, aber wahr: Der Gesundheitszustand der Tiere muss noch nicht einmal systematisch erfasst werden. Wir finden, das muss sich endlich ändern!

Eine Wende in der Tierhaltung muss hier ansetzen: Wenn wir Tiere halten, müssen wir ihnen Haltungsbedingungen bieten, die ihnen erlauben, arteigene Verhaltensweisen auszuüben und zugleich dafür sorgen, dass die Tiere gesund sind! Helfen Sie mit und schreiben Sie an Bundesagrarminister Christian Schmidt. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben für die Tierhalter, damit Tiere artgemäß und gesund gehalten werden!

Klicken Sie hier und unterstützen Sie die foodwatch-Aktion „Tierhaltungswende jetzt!“

Ob im Super- oder auf dem Wochenmarkt: Wir haben die Wahl zwischen Eiern aus Boden-, Freiland- oder Biohaltung. Die Kennzeichnung der Haltungsform beschreibt aber allenfalls, wie sehr die Hühner ihr arteigenes Verhalten ausleben können. Wir Verbraucher haben trotzdem keine Möglichkeit, zu erkennen, ob es den Legehennen wirklich gut geht, ob sie gesund und ohne vermeidbares Leiden leben.

Denn die beschriebenen Krankheitsfälle und Verhaltensstörungen gibt es in allen Haltungsformen. Und in allen Haltungsformen gilt: Männliche Küken werden kurz nach dem Schlüpfen bei lebendigem Leibe geschreddert oder vergast, Jahr für Jahr 40 Millionen allein in Deutschland – nur weil die Hähne der Lege-Rassen kaum Fleisch ansetzen und für die Züchter von Legehennenrassen damit „wertlos“ sind. Selbst der Griff zum Bio-Ei garantiert uns also nicht, dass kein Tier für dessen Herstellung gelitten hat.

Alles, was ich über die Zustände in der Haltung von Schweinen, Kühen, Puten und anderen Tieren weiß, ist leider keinen Deut erfreulicher. Was wir brauchen, ist eine echte Tierhaltungswende: 100 Prozent Tiergerechtheit in der Nutztierhaltung!

Wir fordern: Nur noch solche tierischen Lebensmittel dürfen in den Handel kommen, die nachweislich tiergerecht erzeugt wurden – zu Preisen, mit denen die Landwirte für ordentliche, tiergerechte Arbeit auch ordentlich entlohnt werden! Unterstützen Sie diese Forderung mit unserer E-Mail-Aktion an Bundesagrarminister Christian Schmidt:

Klicken Sie hier und unterstützen Sie die foodwatch-Aktion „Tierhaltungswende jetzt!“


Und so kann die Wende in der Tierhaltung gelingen:


Erstens muss diejenige Haltungsform zum verbindlichen Standard für alle Nutztiere werden, die ihnen in Bezug auf Stallgestaltung, Gruppengrößen und Beschäftigungsmöglichkeiten am meisten arteigene Verhaltensweisen ermöglicht – eine Art Bio plus.

Es reicht jedoch nicht aus, nur über die Haltungsform zu sprechen: Die Tiere müssen gesund sein, und das ist eben auch im schönsten Stall noch lange nicht garantiert. Tiergesundheit hängt maßgeblich auch von der Qualifikation und vom Management des Tierhalters ab. Klar ist: Eine Welt ohne Krankheiten gibt es nicht. Massenhafte Verhaltensstörungen und Krankheitsfälle sind aber vermeidbar – und deshalb inakzeptabel!

Unsere zweite Forderung daher: Der Gesundheitszustand von Nutztieren muss endlich systematisch erfasst werden. Was die besten Tierhalter schaffen, können alle erreichen. Die EU muss endlich erstmals verbindliche und überprüfbare Vorgaben für die Tiergesundheit vorschreiben. Und deren systematische Erfassung dann auch durchsetzen: in jeder Herde, in jedem Betrieb. Ein Betrieb, der diese Anforderungen dauerhaft nicht einhält, darf auch keine Tiere mehr halten. Am Geld kann es übrigens nicht liegen. Jedes Jahr schüttet die EU über 50 Milliarden Euro an Steuergeldern an die Ernährungswirtschaft aus – weit über 750 Milliarden Euro allein im neuen Jahrtausend.

Wenden auch Sie sich an Agrarminister Christian Schmidt und fordern Sie die Tierhaltungswende jetzt!

Klicken Sie hier und unterstützen Sie die foodwatch-Aktion

Und wie immer: Bitte sagen Sie es weiter!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihr Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer, und das foodwatch-Team
FR 10.06.2016 15:15

Aus einer Info-Mail von Harald Nestler, Vorstand vom 10. Juni 2016 >>>

CETA: Jetzt wehren sich die Parlamente

    
CETA: Gabriel muss Wort halten!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

ausgerechnet das kleine Luxemburg könnte die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada durcheinanderbringen: Das Parlament hat vorgestern die Regierung des Großherzogtums aufgefordert, CETA in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Die Abgeordneten kritisieren vor allem das System der Staat-Investor-Schiedsgerichte. Bis auf zwei Enthaltungen stimmten alle VolksvertreterInnen zu.

Auch das niederländische Parlament hat sich mit sehr großer Mehrheit skeptisch gezeigt: Die Abgeordneten beschlossen, dass die Regierung der vorläufigen Anwendung von CETA ohne expliziten Parlamentsbeschluss nicht zustimmen darf. Und Rumänien droht, ein Veto gegen das Abkommen einzulegen, wenn sich Kanada bei der diskriminierenden Visa-Vergabe an rumänische und bulgarische Staatsangehörige nicht bewegt.

Das mit Abstand größte und mächtigste Land in der EU aber schweigt und stützt die Politik der VerhandlerInnen: Deutschland. Schon mehr als 30.000 Menschen haben sich deshalb an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt: Die Bundesregierung muss endlich klarstellen, dass ein so weitreichendes Abkommen der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedarf!

Schreiben Sie jetzt an Minister Gabriel: CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden!

Jetzt mitmachen
 
   
Abstimmungspleite für EU-Kommission: Wieder keine Zustimmung für Glyphosat
    
Wieder keine Zustimmung für GlyphosatWas für ein Desaster für die EU-Kommission: Nachdem sie bereits zweimal keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten für die Wiederzulassung des Ackergifts Glyphosat gewinnen konnte, hatte sie in der letzten Woche den Vorschlag präsentiert, zunächst noch die laufende Zulassung um 12-18 Monate zu verlängern. Doch auch für diesen faulen Kompromiss verweigerten ihr die Mitgliedstaaten am Montag die Gefolgschaft.

Spätestens jetzt sollte die Kommission gemerkt haben, dass Glyphosat ein Auslaufmodell ist. Doch das Pestizid ist nicht nur ein Kassenschlager für Monsanto und Co. Bei der Auseinandersetzung um den Unkrautvernichter geht es auch um die die Frage, wie wir unsere Lebensmittel insgesamt produzieren wollen.

Deshalb geht der Streit um Glyphosat in eine weitere Runde: Am 23. Juni soll ein Vermittlungsausschuss über die Zukunft des Unkrautkillers entscheiden – gerade mal eine Woche, bevor die Zulassung ausläuft! In einem offenen Brief haben wir die Kommission noch einmal zusammen mit anderen Organisationen aufgefordert, endlich das Aus für Glyphosat zu besiegeln.

Den Brief und weitere Hintergründe lesen Sie hier.
 

Energiewende rückwärts
    
Energiewende: Rolle rückwärtsWollen wir wirksamen Klimaschutz und eine dezentrale Energiewende von unten? Oder wollen wir uns noch Jahrzehnte lang auf fossile Energien verlassen und die wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne schützen?

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Entscheidung getroffen. Das Bundeskabinett hat nicht einfach die EEG-Reform beschlossen, sondern das vorläufige Ende von Deutschlands Vorreiterrolle als Energiewende-Land.

Mehr über die wichtigsten Änderungen und die unehrliche politische Debatte um Kosten und Stromnetze erfahren Sie in unserer aktuellen Meldung.



Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Harald Nestler
Vorstand
MI 08.06.2016 08:03

Aus einer Info-Mail von Reinhard Behrend vom 7. Juni 2016 >>>

Den Wald des Ekuri-Volkes erhalten!


Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

der Regenwald um den Cross River-Nationalpark in Nigeria gehört zu den artenreichsten Ökosystemen Westafrikas. Er ist Heimat von zahlreichen Vogelarten, Schimpansen, Wildbüffeln und einer der letzten Populationen der Waldelefanten Westafrikas. Seit Generationen leben auch die indigenen Ekuri von und mit diesem Regenwald.

Doch der soll nun für immer verschwinden: Der Gouverneur des Bundesstaates Cross River plant eine 260 Kilometer lange sechsspurige Schnellstraße durch dieses einzigartige Naturparadies.

Die Ekuri wollen nicht hinnehmen, dass die Straße ihren gesamten Regenwald, ihre Heimat und ihre Existenz vernichtet. Sie sind entschlossen, ihren Wald durch friedlichen Protest zu schützen und bitten um unsere Unterstützung.

Die Zeit drängt, denn die Bulldozer sind bereits angerollt. Bitte unterschreiben Sie unsere Petition an den nigerianischen Präsidenten und den Gouverneur von Cross River.


ZUR PETITION  >>


Freundliche Grüße und herzlichen Dank


Reinhard Behrend
Rettet den Regenwald e. V.
MI 08.06.2016 08:01

GRÜNER STAMMTISCH in Bühl

Freitag, 17. Juni, 19 Uhr, Restaurant Apollo in Bühl


Grün-Schwarz: Wohin steuert das Land?

 
Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Bea Böhlen, kommt am 17. Juni zu einem "Grünen Stammtisch" nach Bühl. Dazu laden der Ortsverband der Grünen und die Grün-Alternative Liste ganz herzlich ein. Bea Böhlen wird aus erster Hand über die Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung informieren. Thema wird auch sein, welche Akzente die Grünen in den kommenden fünf Jahren in Baden-Württemberg setzen wollen. Der "Grüne Stammtisch" beginnt um 19 Uhr im Restaurant Apollo (Marktstraße 5, beim Bürgerhaus Neuer Markt) in Bühl.
FR 03.06.2016 22:05

Aus einer Info-Mail von Roswitha Matschiner vom 1. Juni 2016 >>>

Einladung

Durch die Wand - Von der Asylbewerberin zur Rechtsanwältin

Lesung mit Diskussion und Mitmach-Aktion

Was bleibt an Heimat, wenn man als Kind sein Herkunftsland verlassen musste, um dann 13 Jahre in deutschen Flüchtlingsunterkünften "geduldet" zu werden? Autorin Nizaqete Bislimi schildert ihren unermüdlichen Werdegang von der Flucht als Romni aus dem Kosovo bis hin zu ihrer heutigen Arbeit als Anwältin für Asylrecht. Im Vorfeld gibt es in einer stadtweiten Mitmach-Aktion die Möglichkeit, Kurzgedichte (Elfchen) zum Thema "Heimat" einzureichen; eine Auswahl wird veröffentlicht.

Eine Veranstaltung des Literatursommers 2016 der Baden-Württemberg-Stiftung www.literatursommer.de

Fr, 10. Juni, 19.30 Uhr, Heilbronn
Heinrich-Fries-Haus, Bahnhofstraße 13
In Kooperation mit der keb (Katholische Erwachsenenbildung) Heilbronn.

Sa, 11. Juni, 11 Uhr, Pforzheim
Café Prosa, Deimlingstraße 12
In Kooperation mit der Pforzheimer Zeitung.

Mitmach-Aktion: Werden Sie aktiv!

Wir wollen herausfinden: Was bedeuten die Begriffe Heimat & Identität für Sie? Eine Stadt, ein Ort oder vielleicht doch ein Gefühl oder ein bestimmter Geruch? Lassen Sie uns teilhaben an ihrer ganz individuellen Vorstellung von Heimat & Identität und senden Sie uns Ihr Elfchen (Kurzgedicht aus 11 Wörtern) an kuttikattu@boell-bw.de.
Eine Auswahl wird auf unsere Homepage und in Printmedien veröffentlicht (auf Wunsch auch anonym).
Weitere Infos zu den Elfchen gibt es auf der Website.


Mit freundlichem Gruß

Roswitha Matschiner


Heinrich Böll Stiftung
Baden-Württemberg e.V.
Rieckestr. 26, 70190 Stuttgart
Tel. 0711 2633 94-10, Fax - 19
info@boell-bw.de
www.boell-bw.de
FR 03.06.2016 22:03

Aus einer Info-Mail von Reinhard Behrend vom 26. Mai 2016 >>>

Sundarbans in Gefahr - Stoppt das Kohlekraftwerk Rampal


ZUR PETITION >>

Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

die Sundarbans sind ein Reich zwischen Wasser und Land, in dem die ausladendsten Mangrovenwälder der Erde gedeihen. Rund 450 Tiger streifen durch die Inselwelt im Delta von Ganges, Brahmaputra und Meghna. Flussdelfine, Leistenkrokodile und Pythons finden im Unesco-Welterbe ihren Lebensraum.

Doch nur 14 Kilometer entfernt soll das Kohlekraftwerk Rampal gebaut werden. Umweltschützer befürchten Schlimmes: Das Ökosystem der Sundarbans könnte aus dem Gleichgewicht geraten und das Überleben ganzer Tierarten gefährden.

Die indische Exim Bank will den Bau mit 1,6 Milliarden Dollar finanzieren. Bitte unterstützen Sie die Menschen der Sundarbans und fordern Sie die Bank auf, keinen Kredit zu gewähren.


Freundliche Grüße und herzlichen Dank

Reinhard Behrend
Rettet den Regenwald e. V.
FR 03.06.2016 21:57

Aus einer Info-Mail von Harald Nestler, Vorstand vom 27. Mai 2016 >>>

Helfen Sie mit, die Bienenkiller zu stoppen


Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

in diesem Frühling sind die Bienen noch einmal glimpflich davongekommen: Bei der diesjährigen Mais-Aussaat galt noch das Verbot für drei besonders gefährliche Insektizide aus der Gruppe der Neonicotinoide. Doch schon bei der Aussaat des Wintergetreides im September könnten sie wieder zum Einsatz kommen: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt will das Verbot für die Bienenkiller lockern.

Die gefährlichen Stoffe werden zum Beizen von Saatgut eingesetzt. Sie sind seit 2008 verboten – damals wurden am Oberrhein über 11.000 Bienenvölker durch behandelte Körner vernichtet. Schon über 25.000 Menschen haben unseren Online-Appell "Stoppt das Bienengift!" unterschrieben. Schreiben auch Sie eine E-Mail an Landwirtschaftsminister Schmidt!

Jetzt mitmachen

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Sie haben schon unterzeichnet?

Mit unseren Bienenretter-Paketen aus Faltblättern, Aufklebern und Unterschriftenlisten können Sie nun auch offline, zum Beispiel in Ihrem Bioladen oder auf Veranstaltungen informieren. Jede Stimme zählt!

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So verhindern wir den Hinterzimmer-Deal mit den Atomkonzernen    
 
KFK-ÜbergabeEin neuer milliardenschwerer Deal zugunsten der Atomindustrie bahnt sich an: Die Atom-Finanzkommission empfiehlt der Regierung, die AKW-Betreiber aus der Haftung für den jahrtausendelang strahlenden Atommüll zu entlassen – Verursacherprinzip adé! Als kleine Gegenleistung verlangt sie von den Konzernen einen "Risikoaufschlag" in Höhe von sechs Milliarden Euro.

Doch gleichzeitig will die CDU/CSU die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke abschaffen. Das bedeutet ein Steuergeschenk in Höhe von fünf Milliarden Euro – und damit hätte sich selbst der lächerlich geringe "Risikoaufschlag" für die Atom-Folgekosten in Luft aufgelöst. Zu diesem Deal darf es nicht kommen, die Brennelementesteuer muss bleiben!

Machen Sie jetzt bei unserer Unterschriftenaktion mit und verhindern Sie das Milliardengeschenk an die Atomkonzerne!


Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand
FR 03.06.2016 21:33

Aus einer Info-Mail von Harald Nestler, Vorstand vom 2. Juni 2016 >>>

Glyphosat-Krimi: Showdown in Brüssel


Glyphosat: EU-Kommission will Mini-Verlängerung

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

der Politkrimi um den Unkrautvernichter Glyphosat geht weiter: Schon kommenden Montag will die EU-Kommission über einen neuen Vorschlag abstimmen lassen: Sie plant, die aktuelle Zulassung um weitere 12 bis 18 Monate zu verlängern. Die endgültige Entscheidung über die eigentliche Wiederzulassung wäre damit erneut vertagt – und Glyphosat weiterhin allgegenwärtig.

Offiziell heißt es aus Brüssel, man wolle so Zeit gewinnen, um noch eine Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur einzubeziehen. Doch die Fakten liegen längst auf dem Tisch: Glyphosat ist eine Gefahr für Mensch und Natur und muss endlich vom Markt genommen werden!

Aus gutem Grund scheiterte die EU-Kommission deshalb schon zweimal mit dem Versuch, unter den Mitgliedsstaaten eine qualifizierte Mehrheit für die Wiedergenehmigung zu organisieren. Wir werten den neuen Vorstoß der Kommission deshalb als Akt der Verzweiflung, um doch noch irgendwie eine Zustimmung der Mitgliedstaaten zu bekommen.

Jetzt kommt es auf Bundesumweltministerin Hendricks an: Sie darf die Kommission nicht mit dem Versuch durchkommen lassen, einfach so lange Abstimmungen anzusetzen, bis ihr das Ergebnis passt. Verhindert sie weiterhin ein deutsches "Ja", steht Glyphosat vor dem Aus – eine historische Chance! Wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden, wie es im Politkrimi um Glyphosat weitergeht.

In unserer aktuellen Meldung erfahren Sie mehr.
 
 
TTIP-Verhandlungen geraten ins Stocken
    
Bei den TTIP-Verhandlungen streiten die EU-Kommission und die US-Regierung jetzt öffentlich: Sie werfen sich gegenseitig vor, sich in den Verhandlungen nicht zu bewegen.

EU-Agrarkommissar Hogan distanzierte sich von dem Plan, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Und die USA werfen den europäischen Verhandlungsführern vor, Fortschritte im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel zu blockieren.

Bedeutet dies das Ende von TTIP? Nein, zumindest noch nicht. Das erklärte Ziel, die Verhandlungen noch 2016 zu beenden war von Anfang an nur ein PR-Gag und heftige Streits sind in Verhandlungen üblich, um den Preis für Kompromisse hochzutreiben.

Bei einem Treffen Ende Juni sollen nun die Mitgliedsstaaten der EU das Verhandlungsmandat für TTIP erneut bestätigen. Diese Bekräftigung für ihren Kurs wird die Kommission bekommen. Doch sie weiß nicht, wie sie weitermachen soll. Denn Kompromisse mit den USA machen und zugleich Mehrheiten für TTIP organisieren wird immer schwieriger.

Das ist der Erfolg unserer Kampagnen gegen TTIP: Gemeinsam haben wir verhindert, dass das Abkommen verhandelt wird, ohne dass es jemand mitbekommt. Wenn wir so weitermachen, können wir auch verhindern, dass es abgeschlossen wird!


Gerhard Polt: Fünffache Atomsteuer statt Champanninger-Steuer!
    
Gerhard Polt zur BrennelementesteuerDie CDU/CSU will die Brennelementesteuer auf Atomkraft abschaffen. Skandalös, finden auch Gerhard Polt und die Well-Brüder, die uns ein selbstgedrehtes Protestvideo geschickt haben. Sie würden höchstens die "Champanninger"-Steuer abschaffen – und die Brennelementesteuer stattdessen verfünffachen!

 

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand