[CMR 01.01.2017]
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Der sog. „Radikalenerlaß“ oder „Extremistenbeschluß“ wurde am 28. Januar 1972 von den Regierungschefs der Bundesländer und dem Bundeskanzler Willy Brandt beschlossen, auf den Vorschlag der Innenministerkonferenz hin.
1976 wurde er von der SPD/FDP-Regierungskoalition einseitig aufgekündigt und den jeweiligen Landesregierungen überlassen. Bundesweit wurden ca. 1,4 Mio. Personen überprüft bis zur endgültigen Abschaffung zuletzt in Bayern 1991.
Seit 1972 gibt es in unserem Land Berufsverbote. Wurden am Anfang nur fortschrittliche und politisch unbequeme Kräfte im Schulwesen betroffen, so wurden dann Personen in allen Bereichen des öffentl. Lebens erfasst.
In Arbeitsämtern, Krankenhäusern, Sozialbereichen, Verwaltungen, Schulen, Universitäten bei Bahn und Post verweigern die Behörden Angehörigen unterschiedlichster politischer und weltanschaulicher Richtungen das Recht auf Ausbildung oder die Ausübung des Berufs.
Angestellte, Arbeiter, ja sogar Beamte auf Lebenszeit sind vom Berufsverbot betroffen. Mehr als 800.000 politische Überprüfungen und unzählige Bespitzelungen sowie 4.000 Entlassungen, versagte oder verzögerte Einstellungen waren die Folge.
Der Kampf gegen Berufsverbote ist zugleich ein Kampf für die Erhaltung der demokratischen Grundrechte! Berufsverbote verstoßen gegen wichtige Artikel des Grundgesetzes und sind daher offener Verfassungsbruch.
Die in der Bürgerinitiative gegen Berufsverbote zusammenarbeitenden Organisationen und Personen haben sich trotz unterschiedlicher politischer Ziele und Vorstellungen zusammengefunden, um gemeinsam die Grundrechte zu verteidigen und gegen die verfassungswidrigen Berufsverbote Widerstand zu leisten.
Ihre Ziele sind:
- Aufhebung des Ministerpräsidentenbeschlusses und des Schießerlasses
- Beendigung aller Berufsverbote, Zurücknahme aller Repräsalien und die Einstellung aller Betroffenen
- Vernichtung aller vom Verfassungsschutz gesammelten Dossiers über Aktivitäten
- Schluß mit der Gesinnungschnüffelei
Für diese Ziele werden gemeinsame politische Aktionen, die Aufklärung der Bevölkerung über Ursachen und Auswirkung, die Einbeziehung eines möglichst großen Teile der Bevölkerung angestrebt. Politische, finanzielle und juristische Hilfe für die Betroffenen soll organisiert werden.
Der Kampf gegen Berufsverbote ist eine wichtige innenpolitische Angelegenheit. Mit Sorge wird bei unseren europäischen Nachbarn die Entwicklung der Berufsverbotspraxis verfolgt. Durch die Berufsverbote wird gegen internationale Rechtsbestimmungen verstoßen!
In Bühl wird 1978 der „Arbeitskreis gegen Berufsverbote“ gegründet. Ein Lehrer am Bühler Windeck-Gymnasium ist vom Berufsverbot betroffen. Es werden Informations- und Diskussionsabende veranstaltet. Vom Berufsverbot Betroffene werden eingeladen, sowie Veranstaltungen mit Liedermachern und Kabarettisten organisiert. An bundesweiten Demonstrationen gegen die Berufsverbote wird teilgenommen und Unterschriften werden gesammelt. Auch im Bühler Arbeitskreis finden sich Mitglieder von politischen Parteien und demokratischen Organisationen, wie z.B. den Gewerkschaften mit der Forderung zusammen : „Weg mit den Berufsverboten!“
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